Sehr geehrte Damen und Herren, werte Geschäftspartner,
viele offene Fragen bei der E-Mobilität, Automobilkonzerne in der Krise und nicht zuletzt die Schlagzeilen um die Autobahn-Maut, die eher an die Schildbürger denken lassen als an seriöse
Politik. Wer aktuell den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachtet, dem drängen sich die Bilder von Auto, Motor, Lenkung und Kraftstoff beinahe zwangsläufig auf.
Unser Motor, unsere wirtschaftliche Entwicklung stottert. Wir werden immer langsamer, gelangen gegenüber der internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen – aber anstatt sich darum zu kümmern, dass ausreichend ökonomischer Schmierstoff, den wir Steuern nennen, für die Ankurbelung der Konjunktur vorhanden ist, verteilt die Politik lieber Wahlgeschenke. Der „ökonomische Riese“ Deutschland hat seinen Höhepunkt überschritten und wird als „Hochsteuerland für Unternehmen“ für diese dauerhaft unattraktiver. Parallel dazu sinken die Steuereinnahmen geradezu dramatisch. Da diese jedoch zeitversetzt wirken, merken wir die negativen Folgen, wenn es (fast) zu spät ist.
Ein weiteres Beispiel, dass im „großen Ganzen“ gerade wenig zusammen passt: Nicht nur Experten fordern die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags „Soli“ – auch der Bundesrechnungshof ist zu dem Urteil gekommen, dass zum einen eine Beibehaltung des Soli über 2020 hinaus verfassungsrechtlich heikel ist und zum anderen die geplante Teilrückzahlung, die bewusst die oberen 10 Prozent der Soli-Zahler ausschließt, sogar verfassungswidrig. Die Regierung ignoriert dies und geht das Risiko ein, dass der Bund Milliarden Euro zurückzahlen muss. Es bleibt zu hoffen, dass hier schnellstmöglich ein Umdenken einsetzt und die nötigen Steuerreformen im internationalen Kontext umgesetzt werden.
Zum Schluss möchte ich mit meinem Kultur-Tipp eine kleine Tradition wieder aufnehmen. Besonders die Freunde der Kammermusik sollten sich von 25. Juli bis 11. August Zeit nehmen für das „Festivo-Festival“ in Aschau, denn dort wird u. a. der wunderbare Violinist Gidon Kremer auftreten.
Herzlichst
Ihr
Herbert Keilhammer
